Rechtsprechung
BVerfG, 26.04.2011 - 2 BvR 597/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesverfassungsgericht
Offensichtlich unzulässige "zweite" Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen
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§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 321a ZPO
Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige "zweite" Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Wolters Kluwer
Eine erneute Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unbegründet zurückweisenden Beschluss ist einfachrechtlich unstatthaft
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige "zweite" Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige "zweite" Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit einer erneuten Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unbegründet zurückweisenden Beschluss
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.07.2010 - 3 S 23/08
- LG Köln, 24.08.2010 - 3 S 23/08
- BVerfG, 26.04.2011 - 2 BvR 597/11
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07
Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
Auszug aus BVerfG, 26.04.2011 - 2 BvR 597/11
b) Die erneute Anhörungsrüge vom 8. September 2010 kann die Beschwerdefrist nicht offen halten, da sie offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerfGK 11, 203 ). - VerfGH Bayern, 19.10.2010 - 111-VI-09
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach zweiter Anhörungsrüge
Auszug aus BVerfG, 26.04.2011 - 2 BvR 597/11
Eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge als unbegründet zurückgewiesen wird, ist einfachrechtlich unstatthaft (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 19. Oktober 2010 - Vf. 111-VI-09 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2007 - 7 B 3/07 -, juris; BFH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - VII S 19/08, BFH/NV 2008, S. 1687) und damit offensichtlich unzulässig im obigen Sinn. - BFH, 02.06.2008 - VII S 19/08
Keine Wiederholung einer Anhörungsrüge
Auszug aus BVerfG, 26.04.2011 - 2 BvR 597/11
Eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge als unbegründet zurückgewiesen wird, ist einfachrechtlich unstatthaft (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 19. Oktober 2010 - Vf. 111-VI-09 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2007 - 7 B 3/07 -, juris; BFH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - VII S 19/08, BFH/NV 2008, S. 1687) und damit offensichtlich unzulässig im obigen Sinn. - BVerwG, 16.04.2007 - 7 B 3.07
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge
Auszug aus BVerfG, 26.04.2011 - 2 BvR 597/11
Eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge als unbegründet zurückgewiesen wird, ist einfachrechtlich unstatthaft (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 19. Oktober 2010 - Vf. 111-VI-09 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 16. April 2007 - 7 B 3/07 -, juris; BFH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - VII S 19/08, BFH/NV 2008, S. 1687) und damit offensichtlich unzulässig im obigen Sinn.
- BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
Etwas anderes gilt jedoch im Fall der Einlegung einer für den Beschwerdeführer erkennbar offensichtlich unzulässigen (vgl. BVerfGK 11, 203 ; 13, 496 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2009 - 1 BvR 893/09 -, juris, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 2010 - 2 BvR 2253/06 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11 -, juris, Rn. 4 f.) oder offensichtlich aussichtslosen (vgl. BVerfGK 7, 115 ; 13, 472 ; 13, 480 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08 -, juris, Rn. 1;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 2010 - 2 BvR 619/10 -, juris, Rn. 1; Beschluss der 1. Kammer des Erstens Senats vom 8. März 2011 - 1 BvR 2063/10 -, juris) Anhörungsrüge. - BGH, 22.10.2012 - 1 StR 534/11
Unbegründete Anhörungsrüge
Sollte mit dem Schriftsatz vom 15. Oktober 2012 auch eine erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 25. September 2012 (1 StR 534/11), mit dem die erste Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, erhoben sein, wäre der Antrag unstatthaft (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11 mwN; Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2011 - 1 StR 399/11). - BGH, 05.12.2011 - 1 StR 399/11
Unstatthafte und unbegründete erneute Anhörungsrüge
Selbst wenn im Übrigen, was nicht deutlich wird, eine erneute Verletzung rechtlichen Gehörs behauptet sein sollte, wäre der Antrag unstatthaft (BVerfG, Beschluss vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11 mwN).
- BGH, 08.07.2013 - 1 StR 557/12
Unstatthafte Anhörungsrüge
Ein Antrag, mit dem eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss erhoben wird, durch den eine vorangegangene Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, ist unstatthaft (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11 mwN; BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2012 - 1 StR 534/11 und vom 5. Dezember 2011 - 1 StR 399/11), ebenso wie (sofortige) Beschwerden gegen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs, § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO. - BGH, 27.11.2019 - 3 StR 11/19
Statthaftigkeit der Erhebung einer erneuten Anhörungsrüge gegen einen Beschluss
Ein Antrag, mit dem eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss erhoben wird, durch den eine vorangegangene Anhörungsrüge verworfen worden ist, ist nicht statthaft und somit unzulässig (s. BVerfG, Beschluss vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11, juris Rn. 5 mwN; BGH…, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 1 StR 557/12, juris Rn. 6). - LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 151/16
Keine erneute Anhörungsrüge
Dies gilt sowohl für die Konstellation, dass gegen den Beschluss zu einer (ersten) Anhörungsrüge eine Anhörungsrüge eingelegt wird (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts - BSG - vom 01.08.2007, Az.: B 13 R 7/07 C; BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011, Az.: 2 BvR 597/11; Beschluss des Senats vom 01.09.2016, Az.: L 15 VG 48/16 RG), als auch für den Fall, dass, nachdem bereits eine erste Anhörungsrüge eingelegt und darüber entschieden worden ist, gegen den ursprünglichen, bereits mit der (ersten) Anhörungsrüge angegriffenen Beschluss eine erneute, also wiederholte Anhörungsrüge erhoben wird (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.06.2008, Az.: VII S 19/08; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 12.11.2012, Az.: 5 PKH 19/12, 5 PKH 19/12 (5 AV 1/12); Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 18.02.2015, Az.: AnwZ (Brfg) 51/12; Beschluss des Senats vom 01.09.2016, Az.: L 15 VG 49/16 RG).BVerfG (vgl. Beschlüsse vom 26.04.2011, Az.: 2 BvR 597/11, und vom 06.09.2016, Az.: 1 BvR 173/15), BSG (vgl. Beschluss vom 01.08.2007, Az.: B 13 R 7/07 C, vom BVerfG bestätigt mit Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2008, Az.: 1 BvR 2612/07), BVerwG (vgl. Beschluss vom 09.03.2011, Az.: 5 B 3/11, 5 B 3/11 (5 B 21/10)), und BGH (vgl. Beschluss vom 10.02.2012, Az.: V ZR 8/10) teilen diese Meinung genauso wie das Bayer. LSG (vgl. z. B. Beschlüsse vom 14.09.2011, Az.: L 7 AS 706/11 B ER RG, vom 31.10.2013, Az.: L 15 SF 320/13 RG, vom 15.11.2013, Az.: L 1 SF 318/13 RG, und vom 25.06.2015, Az.: L 15 RF 109/15).
- LSG Bayern, 14.09.2011 - L 7 AS 706/11
Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss zu einer Anhörungsrüge ist als …
Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss zu einer Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen, weil diese erneute Anhörungsrüge nicht statthaft ist (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011, 2 BvR 597/11).Soweit der Antrag vom 19.08.2011 wie formuliert als eine Anhörungsrüge gegen den Beschluss zur ersten Anhörungsrüge vom 02.08.2011 verstanden werden soll, ist eine derartige Anhörungsrüge gegen eine Anhörungsrüge unzulässig, weil nicht statthaft (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011, 2 BvR 597/11).
- LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 142/16
Keine wiederholende Anhörungsrüge
Dies gilt sowohl für die Konstellation, dass gegen den Beschluss zu einer (ersten) Anhörungsrüge eine Anhörungsrüge eingelegt wird (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts - BSG - vom 01.08.2007, Az.: B 13 R 7/07 C; BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011, Az.: 2 BvR 597/11; Beschluss des Senats vom 01.09.2016, Az.: L 15 VG 48/16 RG), als auch für den Fall, dass, nachdem bereits eine erste Anhörungsrüge eingelegt und darüber entschieden worden ist, gegen den ursprünglichen, bereits mit der (ersten) Anhörungsrüge angegriffenen Beschluss eine erneute, also wiederholte Anhörungsrüge erhoben wird (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.06.2008, Az.: VII S 19/08; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 12.11.2012, Az.: 5 PKH 19/12, 5 PKH 19/12 (5 AV 1/12); Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 18.02.2015, Az.: AnwZ (Brfg) 51/12; Beschluss des Senats vom 01.09.2016, Az.: L 15 VG 49/16 RG).BVerfG (vgl. Beschlüsse vom 26.04.2011, Az.: 2 BvR 597/11, und vom 06.09.2016, Az.: 1 BvR 173/15), BSG (vgl. Beschluss vom 01.08.2007, Az.: B 13 R 7/07 C, vom BVerfG bestätigt mit Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2008, Az.: 1 BvR 2612/07), BVerwG (vgl. Beschluss vom 09.03.2011, Az.: 5 B 3/11, 5 B 3/11 (5 B 21/10)), und BGH (vgl. Beschluss vom 10.02.2012, Az.: V ZR 8/10) teilen diese Meinung genauso wie das Bayer. LSG (vgl. z. B. Beschlüsse vom 14.09.2011, Az.: L 7 AS 706/11 B ER RG, vom 31.10.2013, Az.: L 15 SF 320/13 RG, vom 15.11.2013, Az.: L 1 SF 318/13 RG, und vom 25.06.2015, Az.: L 15 RF 109/15).
- BGH, 28.04.2017 - 1 StR 399/16
Zurückweisung des Antrages als unstatthaft
Sollte mit dem Schreiben vom 20. April 2017 auch eine erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 22. März 2017, mit dem die erste Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, erhoben sein, wäre dieser Antrag auch unstatthaft (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11 mwN; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 1 StR 399/11). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17
Anhörung, Anhörungsrüge, Berufung, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, …
Dabei handelt es sich nicht um den Fall einer unstatthaften zweiten Anhörungsrüge nach einem verwerfenden oder zurückweisenden Beschluss über die Anhörungsrüge (vgl. dazu nur BVerfG, Beschluss vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11 -, juris Rn. 5 m.w.N.). - BGH, 12.07.2017 - 1 StR 627/16
Zurückweisung des Antrages als unstatthaft
- BVerwG, 18.01.2017 - 5 C 10.15
Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
- OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
- BAG, 19.11.2014 - 10 AZN 618/14
Weitere Anhörungsrüge - Gegenvorstellung
- BAG, 21.03.2023 - 6 AZN 56/23
Unstatthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 12.01.2015 - L 15 SF 319/14
Keine zweite Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15
Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
- BGH, 11.10.2016 - 1 StR 52/16
Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig
- BGH, 12.01.2021 - 2 StR 45/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unstatthaft
- OLG München, 22.09.2016 - 34 SchH 14/15
Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VerfGH 147/21
Verfassungsbeschwerde gegen vier amtsgerichtliche Entscheidungen in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 4 E 297/19
Unzulässigkeit einer weiteren Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare …
- BGH, 23.08.2013 - 1 StR 252/13
Unbegründete Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15
Keine zweite Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 4 B 1125/20
- BVerwG, 22.01.2019 - 9 B 6.19
Unstatthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen die Anhörungsrüge …
- LSG Bayern, 18.08.2015 - L 15 SF 9/15
Keine zweite Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 12.08.2015 - L 15 RF 40/15
Streitwertfestsetzung, Festsetzung, Antragsteller, Verdienstausfall, Verhandlung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2020 - 4 B 274/20
Unstatthaftigkeit einer erneuten Anfechtungsrüge
- LSG Bayern, 02.02.2018 - L 14 R 730/17
Beschwerde, Verfassungsbeschwerde, Erwerbsminderung, Rente, Prozesskostenhilfe, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 9 AS 1110/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2012 - L 9 AS 899/12
- VGH Hessen, 11.04.2016 - 8 A 2798/15
Besetzung des Spruchkörpers im Falle einer Anhörungsrüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 184/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 185/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 187/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 186/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 189/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 192/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 190/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 178/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 183/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 193/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 181/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 182/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 180/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 279/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 277/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 276/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 275/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 278/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 7 AS 274/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 7 AS 188/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 195/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 179/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 194/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 7 AS 196/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 8 SO 315/16